Aktuelles aus dem Strafrecht
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen mit Einordnung für die Verteidigungspraxis — von Fachanwalt für Strafrecht Andreas Meyer.
Rechtsprechung aus der Verteidigungsperspektive
Gerichtsentscheidungen sind im Strafrecht keine abstrakten Texte — sie bestimmen, ob ein Haftbefehl aufrechterhalten wird, ob Beweise vor Gericht verwertbar sind oder ob eine Einziehungsanordnung Bestand hat. In dieser Rubrik kommentiere ich ausgewählte Urteile und Beschlüsse aus der Praxis der Strafverteidigung: Was hat das Gericht entschieden? Was bedeutet die Entscheidung für Beschuldigte und Verteidiger — und wo bleibt Angriffsfläche?
Der Schwerpunkt liegt auf Entscheidungen des BGH, BVerfG und der Oberlandesgerichte, die Verteidigungsstrategien unmittelbar beeinflussen: Beweisverwertungsverbote, Haftrecht, Vermögensabschöpfung und digitale Ermittlungsmaßnahmen. Nicht jede Entscheidung ist ein Erfolg für die Verteidigung — aber jede lässt sich einordnen.
2026 — Aktuelle Entscheidungen
2025 — Entscheidungen im Überblick
EuHb — Auslieferung bei systemischen Haftbedingungsmängeln aufgeschoben
Das OLG Hamburg wendet die Aranyosi/Dorobantu-Rechtsprechung des EuGH konsequent an und verweigert die Auslieferung, solange keine konkreten Garantien zu den Haftbedingungen im Ausstellungsstaat vorliegen.
AuslieferungsrechtHaftfortdauer über neun Monate — Anforderungen an den Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen
Der BGH ordnet die Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus an und bekräftigt die strengen Anforderungen des § 121 StPO. Die Entscheidung verdeutlicht, wann eine Überschreitung der Sechs-Monats-Frist zulässig ist — und welche Grenzen gelten.
UntersuchungshaftEinziehung nur bei tatsächlicher Mitverfügungsgewalt
Mittäterschaft allein begründet keine Einziehung. Der BGH hebt pauschale Einziehungsanordnung gegen alle vier Mittäter auf — Fluchtfahrer hatte nie Zugriff auf die Beute.
VermögensabschöpfungVerwertbarkeit von ANOM-Daten im Strafverfahren
Das BVerfG sieht keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Verwertung von ANOM-Krypto-Messenger-Daten — doch die Fachliteratur hält Ansatzpunkte für Verwertungsverbote offen.
Strafprozessrecht — BeweisverwertungBeweisverwertungsverbot bei unverhältnismäßiger Durchsuchung
Zweieinhalb Jahre alte Darknet-Bestellungen begründen keinen Anfangsverdacht. Das AG Bernburg lehnt die Anklage wegen 5,3 g Amphetamin ab — Beweise unverwertbar.
BetäubungsmittelstrafrechtGeldwäsche — Einziehung setzt positiven Herkunftsnachweis voraus
Der BGH stellt klar: Die fehlende Erklärbarkeit einer legalen Herkunft durch den Angeklagten allein reicht für die Einziehungsanordnung im Geldwäscheverfahren nicht aus. Das Tatgericht muss die deliktische Herkunft positiv feststellen.
VermögensabschöpfungVerdeckter Ermittler — Verwertungsverbot bei Tatprovokation
Der BGH präzisiert das Tatprovokationsverbot: Veranlasst ein VE einen zuvor nicht tatgeneigten Beschuldigten zur Tat, sind alle dadurch erlangten Erkenntnisse unverwertbar.
StrafprozessrechtUntersuchungshaft — Formularmäßige Ablehnung von Haftalternativen reicht nicht
Das BVerfG hebt einen Haftbefehl auf, der sich nicht konkret mit den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten und den Möglichkeiten milderer Maßnahmen nach § 116 StPO auseinandergesetzt hatte.
UntersuchungshaftZwangsweise Entsperrung eines Smartphones per Fingerabdruck — BGH billigt umstrittene Ermittlungsmaßnahme
Der BGH hält § 81b Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 94 ff. StPO für eine ausreichende Rechtsgrundlage, um ein Mobiltelefon durch zwangsweises Auflegen des Fingers auf den Sensor zu entsperren. Die Entscheidung ist in der Literatur auf erhebliche Kritik gestoßen.
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